AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MOON VALLEY GmbH, Großer Burstah 31, 20457 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Internetportals "b-click.de". Sie stellen gemeinsam mit dem jeweiligen Auftragsformular die abschließende Regelung für alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit b-click.de dar.

Die Dienstleistungen des Betreibers richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Freiberufler. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Regelungen. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages sind die Bereitstellung verschiedener technischer Dienstleistungen des Betreibers im Rahmen eines Internet-Portals ("b-click.de"). Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Auftragsformular.

Soweit vom Betreiber weitere Leistungen angeboten werden, insbesondere eine individuelle Anpassung des Portals oder Nutzerinterfaces, sind diese gesondert zu beauftragen und abzurechnen und unterliegen vorrangig den einzelvertraglichen Regelungen, nachrangig diesen AGB.

§ 2 Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen Betreiber und Nutzer über die Nutzung der Dienstleistungen wird schriftlich oder elektronisch durch Bestätigung des Auftragsformulars abgeschlossen.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnungszeiträume und Fristen für ordentliche Kündigungen ergeben sich aus dem Auftragsformular. Die außerordentliche Kündigung bleibt vorbehalten. Die Kündigung kann seitens des Nutzers mit dem auf der b-click.de Website vorgehaltenen Kontaktformular oder per Telefax oder Brief vorgenommen werden. Bei der Kündigung ist die bei b-click.de registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

§ 3 Vergütung
(1) Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der im jeweiligen Auftrag vereinbarten Preis-, Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen.

Einwendungen des Nutzers gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von vier Wochen zu erheben und gegenüber dem Betreiber anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers nach vorheriger Ankündigung (schriftlich oder per E-Mail) und Fristsetzung von 7 Tagen zu sperren, sofern der Nutzer sich weiterhin in Verzug befindet.

(3) Gegen Ansprüche der Betreiber kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis aufrechnen. Selbiges gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen.

§ 4 Nebenpflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für alle in seinem Account veröffentlichten Inhalte selber verantwortlich. Der Betreiber kontrolliert die eingestellten Inhalte aufgrund des großen Umfangs nicht. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung dazu, keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte, verletzen. Des weiteren ist das Einstellen oder Vorhalten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte untersagt, die nach gesetzlichen Maßstäben als beleidigend, diffamierend, pornografisch, belästigend, rassistisch oder aus anderen Gründen unzumutbar anzusehen sind. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu vom Nutzer eingestellten Inhalten zu sperren oder diese zu löschen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass diese Rechte Dritter oder allgemeine Gesetze verletzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Soweit der Nutzer die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber dem Betreiber zum Schadensersatz für jeden mittels der persönlichen Zugangsdaten verursachten Schaden. Dies umfasst insbesondere die Lizenzgebühr für unberechtigt gezogene Nutzungen.

(3) Der Nutzer versichert, dass alle Empfänger von Nachrichten, die er über b-click.de versendet, oder in die er Verlinkungen zu b-click.de einsetzt, dem Empfang dieser Nachrichten zugestimmt haben.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Rechten seitens des Nutzers oder einer sonstigen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Sollte der Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Dienstleistungen von b-click.de seitens Dritter rechtlich in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, den Betreiber unverzüglich hierüber zu informieren.


§ 5 Haftung
(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(4) Die Regelungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Änderung wird durch Einblendung eines Hinweises beim Einloggen bekannt gegeben. Die Änderungen treten in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung zustimmt.

(2) Aufgrund der Eigenschaft des Nutzers als Gewerbetreibender oder Freiberufler finden die Vorschriften des Fernabsatzrechts keine Anwendung, insbesondere besteht kein Widerrufsrecht im Sinne von § 312d BGB.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.

(4) Soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist als Gerichtsstand die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart.

(5) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.